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Anlage 1 zum Rundschreiben 6/2008 |
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Bundespolitik unverantwortlich Stoppt den Ausgabenwahnsinn „Stoppt den Ausgabenwahnsinn“ forderte am Freitag in Kiel der Arbeitskreis Eigentum und Naturschutz, während Bundesumweltminister Sigmar Gabriel jubelte, der Haushalt seines Ministeriums habe sich gegenüber 2005 fast verdoppelt. „Wer in der Praxis sieht, wofür dieses Geld zum Fenster rausgeworfen wird und gleichzeitig täglich erfährt, wie die Kernaufgaben des Staates mangels Masse nicht mehr erfüllt werden können, der möchte am liebsten nach Berlin fahren und seine Steuern zurückholen“, so Dr. Tilman Giesen, der Geschäftsführer des Arbeitskreises. Steuern und Abgaben sind in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Das Geld fehlt den Bürgern, es fehlt den Schulen, bei der Polizei an Land und auf See, in der Kultur, in der Denkmalpflege und auch in der Verteidigung. Und Umweltbürokratie gibt es mit vollen Händen zur Absicherung der eigenen Existenz aus. Es geht wohlgemerkt nicht um eine Nulldiät. Aber Haushaltsvolumina in vier Jahren im wesentlichen durch neu erfundene Aufgaben und neue Subventionen zu verdoppeln, ist ein Verbrechen an unseren Kindern, die die Schulden zurückzahlen müssen, die wir für sinnlosen Planungsaufwand, für Flächenankäufe und Regulierungen aufgewandt haben. V.i.S.d.P. Dr. Tilman Giesen Lorentzendamm 36, 24103 Kiel |
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