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Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
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Der Repräsentantenausschuß unseres Arbeitskreises hat
in seiner Sitzung am Jahresende 2002 beschlossen, den politischen Parteien vor
der Kommunalwahl "Wahlprüfsteine" zum Naturschutz- und Umweltrecht vorzulegen.
Die formulierten "Wahlprüfsteine" finden Sie beigefügt als
Anlage 1.
Auf unsere Anschreiben vom 18.12.2002 mit der Bitte, Anworten auf die
Wahlprüfsteine zu formulieren, haben lediglich CDU und SSW geantwortet. Das
Schreiben der CDU finden Sie beigefügt als
Anlage 2,
das Schreiben des SSW als
Anlage 3.
SPD, F.D.P und Bündnis 90/Die Grünen waren sich für eine Antwort offenbar zu
fein.
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Nachtrag: Nun, am 19.02.2003, hat die SPD nachgezogen und
"ausführlich" geantwortet, siehe
Anlage 4 |
Ich bitte Sie, für eine weite Verbreitung der Wahlprüfsteine und der Antworten
in Ihrem Einflußbereich zu sorgen. Diejenigen Mitgliedsorganisationen, die
über eigene Verbandsnachrichten verfügen, sollten die Antworten kurzfristig
darin abdrucken. Termin der Kommunalwahl ist der 02.03.2003.
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Die Mitgliederversammlung 2003 wird am
Dienstag, 29.04.2003,
wie gehabt in
Rendsburg im Hause des Bauernverbandes,
Jungfernstieg 25, Sitzungssaal,
um
13.00 Uhr
stattfinden.
Wir bitten Sie, sich diesen Termin bereits jetzt freizuhalten. Die
Tagesordnung wird mit gesondertem Schreiben versandt.
Im Anschluß an die Mitgliederversammlung wird um 15.00 Uhr Frau Margret
Brahms, die Leiterin der Abteilung Naturschutz im neuen Ministerium für
Landwirtschaft und Umwelt zum Thema
"Aktuelle Naturschutzpolitik in Schlewig-Holstein -
NATURA 2000, LNatSchG etc."
vortragen. Am "Vorabend" der NATURA 2000 - Gebietsmeldungen in der 3. Tranche
wird Frau Brahms Auskunft geben können über die Notwendigkeit der 3. Tranche
und über das beabsichtigte Auswahlverfahren, das diesmal mit öffentlicher
Auslegung in den Gemeinden und Ämtern laufen soll. Nach der zu diesem
Zeitpunkt möglicherweise schon abgeschlossenen Novellierung des
Landesnaturschutzgesetzes wird Frau Brahms außerdem die z. T. neuen
Konzeptionen, etwa im Bereich der vorrangigen Flächen für den Naturschutz, und
die Schwerpunkte der zukünftigen Umsetzung schildern können.
Es besteht die Gelegenheit zur Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Giesen |