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Anlage zum Rundschreiben 4/2008 |
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Protokoll
TOP 1 Begrüßung
Herr Hans-Peter Witt, Vizepräsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein e.V., begrüßt die Teilnehmer, die aus der in Anlage 1 beigefügten Anwesenheitsliste hervorgehen. Herr Witt stellt das Einverständnis mit der Tagesordnung, die Ordnungsgemäßheit der Ladung und die Beschlußfähigkeit der Versammlung fest.
TOP 2 Tätigkeitsbericht der Geschäftsführung
Der Unterzeichner berichtet zur Geschäftsführung. Der Bericht umfaßt den Zeitraum vom 24.05.2007 bis zum 08.05.2008. Ein ähnlich bestimmendes Thema wie im Vorjahr - hier bestimmte die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes die Arbeit - gab es im vergangen Jahr nicht. Stattdessen war unser Arbeitskreis auf einer Fülle von Gebieten tätig; zunehmend treten die Ausfüllungen des Landesnaturschutzgesetzes durch untergesetzliches Regelwerk in den Vordergrund. Schriftliche Stellungnahmen hat unser Arbeitskreis abgegeben
Mit einer Fülle von Gesprächen, Diskussionsbeiträgen etc. konnten die Interessen der Mitglieder vertreten werden, so insbesondere
Eine Reihe von Vorträgen wurden bei Mitgliederverbänden und auswärts gehalten. Für Auswärtsvorträge wurde eine Spende zugunsten des Arbeitskreises erbeten.
Vielfältige Kontakte wurden auch zu Parlamentariern gehalten und ausgebaut. Leider gestaltet sich der Zugang zu Abgeordneten der SPD immer noch schwierig. Die Grünen sind insgesamt offener.
Zur Mitgliederentwicklung wird auf das ausgelegte Mitgliederverzeichnis verwiesen. Herr Paustian bittet um Korrektur im Hinblick auf die Kutterfisch-Großhandel GmbH. Ausgetreten ist im Jahresverlauf der VCI Nord. Eingeschlafen ist die Mitgliedschaft der IG WSG Eckernförde-Süd. Beigetreten sind die IG Osterautal sowie die Firma Torfwerke Meiners GmbH & Co. KG. Dem Landesverband der Reit- und Fahrvereine mußte eine Beitragsreduzierung zur Abwendung eines Austrittes gewährt werden. Eine enge Zusammenarbeit hat es weiter mit dem Landessportverband gegeben; Herr Dr. Reitmeier hat an der Sitzung des Repräsentantenausschusses teilgenommen.
In einer regen Aussprache ergänzen die Mitglieder den Bericht. Herr Seefluth (SHESU) berichtet vom Fortgang der Stegdiskussion. Professor Jensen hat die Zwischenergebnisse einer groß angelegten Untersuchung zu den Ursachen des Schilfsterbens vorgelegt. Ein negativer Einfluß von Stegen wird nicht mehr diskutiert. Vielmehr stehen die natürlichen Faktoren im Mittelpunkt der Betrachtung (Beschattung, Wellenschlag, gleichmäßige Wasserstände, Gänsefraß). Mit den Endergebnissen der Untersuchung wird in ein bis zwei Jahren gerechnet.
Herr Gersteuer ergänzt Rechtsausführungen zum "Knickerlaß" und zur Biotopverordnung. Insbesondere wird die Erweiterung des Knickbegriffes über den gesetzlichen Wortlaut hinaus bemängelt. Die im Landesnaturschutzgesetz einem Knick gleichgestellten "Wälle ohne Gehölze" tauchen in der Biotopverordnung, jetzt ohne Rechtsgrundlage, wiederum auf.
Graf Bülow und Herr Rautenberg beklagen eine nach wie vor vorhandene Verselbständigung der Verwaltung gegenüber politischen und rechtlichen Vorgaben. Präsident Schwarz berichtet, darauf auch Minister Dr. von Boetticher angesprochen zu haben.
TOP 3 Jahresabschluß 2007, Voranschlag 2008
Eine Auflistung sämtlicher Ausgabenpositionen des Berichtzeitraums wird zur Einsichtnahme und Prüfung herumgereicht. Beanstandungen werden nicht erhoben. Haushaltsvoranschlag 2007 und Ergebnis 2007 werden gegenübergestellt.
Die Identität der Position I. in Voranschlag und Ergebnis 2007 beruht darauf, daß der Mitgliederversammlung als Voranschlag vorgelegt wird, was der Repräsentantenausschuß im Dezember des Vorjahres einplant. Gibt es zwischen dem Beschluß des Repräsentantenausschuß und dem Jahresschluß keine Bewegungen auf den Konten mehr, sind die Anfangspositionen von Voranschlag und Ergebnis identisch.
weist einen geringeren Jahresüberschuß aus.
Herr Rautenberg regt an, das Beratungshonorar für die Geschäftsführung zu reduzieren. Herr Schlotmann weist darauf hin, daß sich der Repräsentantenausschuß mit dieser Frage befaßt hat, das Honorar aber nach wie vor für angemessen hält. Herr Reese weist darauf hin, daß eine nach Zeithonorar abgerechnete Tätigkeit des gehabten Umfanges deutlich teurer wäre.
Die Geschäftsführung verweist auf ihre Äußerung im Repräsentantenausschuß.
TOP 4 Entlastung Geschäftsführung und Repräsentantenausschuß
Auf einen freundlich von Frau Schwarten, Verband der Binnenfischer und Teichwirte, gestellten Antrag werden Geschäftsführung und Repräsentantenausschuß bei Enthaltung der Betroffenen ohne Gegenstimmen entlastet.
TOP 5 Entwurf Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2009
Der Entwurf des Landesentwicklungsplans 2009 ist vom Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Landesplanungsbehörde, vorgelegt worden. Der Landesentwicklungsplan soll den im Jahre 1998 in Kraft getretenen und im Jahre 2004 um die Bereiche Hochwasserschutz und Einkaufszentren fortgeschriebenen Raumordnungsplan ablösen. Vorläufer war der Raumordnungsplan von 1979.
Es handelt sich um die oberste Ebene der Raumordnungsplanung. Die Mittelebene wird von den Regionalplänen für die Planungsregionen Schleswig-Holsteins gebildet. Die Bauleitplanung der Gemeinden ergänzt die untere Ebene. Die Dreistufigkeit findet sich in der Landschaftsplanung mit Landschaftsprogramm (den in Schleswig-Holstein abgeschafften) Landschaftsrahmenplänen und den Landschaftsplänen wieder.
Unser Arbeitskreis vertritt die Grundthese, daß staatliche Planung "von unten nach oben" erfolgen muß. Die obersten Planungsebenen müssen demgemäß höchste Zurückhaltung und das Subsidiaritätsprinzip wahren. Der vorgelegte Entwurf tritt damit in Konflikt.
Kernbegriffe zum Verständnis des vorgelegten Entwurfes sind
Vor diesem Hintergrund ist für das jeweils vertretene Interesse sorgfältig zu prüfen, ob es mit angemessenen Aussagen im Plan repräsentiert wird. Kritisch diskutiert werden derzeit insbesondere zwei Plandarstellungen:
Zum ersten verweist der Entwurf des Landesentwicklungsplans auf Baugebietsgrenzen, die nicht von den Gemeinden, sondern in Regionalplänen von der Landesplanungsbehörde vorgegeben werden. Beim Wohnungsneubau wird ein um die Hälfte reduzierter Bedarf prognostiziert. Als Ziel der Raumordnung wird vorgegeben, bis zum Ende des Planungszeitraumes im Jahr 2025 in Ordnungsräumen lediglich einen Zuwachs von 13 % und in ländlichen Räumen von 8 % bezogen auf den Bestand Wohneinheiten Ende Dezember 2006.
Der Gemeindetag sieht diese Vorgaben außerordentlich kritisch (Aushagerung des ländlichen Raumes/Vorwegnahme der Prophezeiung).
Zum zweiten verweist der Landesentwicklungsplan für den Bereich der Rohstoffsicherung auf die Regionalpläne. Für den Naturschutz werden Vorbehaltsräume, für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe aber lediglich Schwerpunkträume und einige wenige Standorte dargestellt. Es fehlen Vorgaben im Sinne der Rohstoffsicherung für das Verhältnis etablierter Standorte und noch nicht erschlossener Vorkommen zur ökologischen Überplanung.
TOP 6 Umweltgesetzbuch
Die Geschäftsführung berichtet, daß sich das Kanzleramt in die Diskussion eingeschaltet und die noch uneinigen Häuser BMVEL und BMU dazu verdonnert hat, einen gemeinsamen Referententwurf aufzustellen. Insoweit ist damit zu rechnen, daß das Gesetzgebungsvorhaben im Sommer neuen Schub erhält. Bislang sah es so aus, daß insbesondere nach frühzeitiger Einflußnahme aus dem Parlament das Gesetzgebungsvorhaben der Diskontinuität der auslaufenden Legislaturperiode anheimfallen könnte. Eine Reihe von Bundesverbänden, auch der DBV, haben sich in Anbetracht der Bedeutung der Neuregelung bereits zu dem im Internet präsentierten "Non Paper" eines unabgestimmten Ressortentwurfes geäußert.
[Anmerkung: Zwischenzeitlich ist das BMU mit einem immer noch unabgestimmten Entwurf in die Verbändeanhörung gegangen - Termin: 17.06.2008 bis 19.06.2008.]
TOP 7 Verschiedenes
Herr Friedrichsen berichtet zur Forderung der Kommission, in den Gebieten ETS und auf Eiderstedt die Nachmeldung weiterer Vogelschutzgebiete zuzusichern. Das Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission, hier noch einmal angefügt als Anlage 2, wird erläutert.
Herr Reese berichtet, daß auf seine Intervention die SPD doch noch die Anfrage des Arbeitskreises Eigentum und Naturschutz vom 04.02.2008 nach Antworten auf Wahlprüfsteine beantwortet hat. Das ihm übermittelte Schreiben des SPD-Landesverbandes vom Vortage wird den Sitzungsteilnehmern in Kopie ausgehändigt. Als Anlage 3 ist in Ergänzung zum Rundschreiben Nr. 3/2008 das hier zwischenzeitlich per Post eingegangene Schreiben noch einmal beigefügt.
Herr Witt schließt die Mitgliederversammlung und begrüßt Herrn Dr. Gustav W. Sauer, Abteilungsleiter Technologie und Energie im Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein. Notizen zu seinem Vortrag sind beigefügt als Anlage 4.
Kiel, den 22.05.2008
gez. Dr. Giesen
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