Anlage 3 zum Rundschreiben 6/2006

Rundschreiben 6/2006

Protokoll
der Mitgliederversammlung 2006
des Arbeitskreises Eigentum und Naturschutz
am 25.04.2006, Kunsthalle, Kiel

 

TOP 1   Begrüßung

Herr Hans Peter Witt, Vizepräsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein e.V., begrüßt die Teilnehmer, die aus der in Anlage 1 (als PDF-Dokument) beigefügten Anwesenheitsliste her­vorgehen.

Herr Witt stellt das Einverständnis mit der Tagesordnung, die Ordnungsgemäßheit der Ladung und die Beschlußfähigkeit der Versammlung fest.

TOP 2   Tätigkeitsbericht der Geschäftsführung

Der Unterzeichner berichtet zur Geschäftsführung. Der Bericht umfaßt den Zeitraum vom 19.05.2005 bis zum 25.04.2006.

Die Tätigkeit der Geschäftsführung hatte neben dem üblichen Tagesgeschäft insbe­sondere die folgenden sachlichen Schwerpunkte:

  • Fortsetzung der Entwicklung von Anregungen zur Deregulierung, insbesondere für die Bereiche des Baurechtes und des Naturschutzrechtes. Die Ergebnisse sind über den Wirtschaftsrat an die Landesregierung weitergeleitet worden.

  • Korrektur FFH-Gebiete: Minister Dr. von Boetticher besuchte im Juli 2005 den Referatsleiter Hanley der Europäischen Kommission, um mit ihm ein Verfahren zur Korrektur der FFH-Gebietsvorschläge zu erörtern. Der Minister war vorbe­reitet durch unsere Empfehlungen, außerhalb von Art. 9 FFH-RL auch einen Korrekturweg insbesondere für die Gebiete der Tranchen 3, 5 und ff. zu finden. In dem Gespräch konnte Herr Hanley dazu bewegt werden, Korrekturen auch vor Listung der ursprünglichen Auswahlentscheidung durchzuführen. Die Europä­ische Kommission hat die Ergebnisse des Gespräches in ein "note to the members of the habitats committee" umgesetzt, das mit unserem Rundschreiben 1/2006 in englischer und übersetzter Fassung versandt worden ist. Gestützt auf dieses Note hat die Landesregierung im Februar 2006 die Flächenkorrektur von ca. 450 ha FFH-Gebieten beschlossen.

  • Artenschutz, Art. 12 FFH-RL: In Vertretung europäischer Nutzerverbände nahm der Unterzeichner im Oktober 2005 an einer Sitzung der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission mit den Mitgliedstaaten teil. Im November 2005 wurde eine kritische Positionierung über die Bundesverbände AGDW und ArGe Grund erarbeitet. Nach dem EuGH-Urteil vom 10.01.2006 wird die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes unabweislich. Hierfür sind im März 2006 Eckpunkte zur mäßigen Umsetzung des Artenschutzes erarbeitet worden.

  • Generalplan Binnenhochwasserschutz: Der Arbeitskreis hat mit einer Stellung­nahme zum ersten Entwurf und der Teilnahme am begleitenden Ausschuß u.a. darauf hingewirkt, daß die bauliche Entwicklung nicht soweit wie möglich, son­dern lediglich soweit wie nötig aus den Überschwemmungsgebieten herausge­halten werden soll. Der bloße Erhalt des Status Quo reicht zum Bestandsschutz oft nicht hin. Eine mit den Zielen des Hochwasserschutzes zu vereinbarende Ent­wicklung muß zulässig bleiben.

  • Der Arbeitskreis war in einzelne Verfahren zur Abwehr von Schutzverordnungen eingebunden. Die Durchführung einer Informationsveranstaltung in Hamburg-Rissen im August 2005 hat dazu geführt, daß die Hamburgische Naturschutz­behörde ein geplantes Naturschutzgebiet erheblich verkleinert und landwirt­schaftliche Flächen von Einschränkungen freigestellt hat.

  • Sportboothafenverordnung: Hier trifft insbesondere kleine (Segel-)Sportverbände die Veordnungspflicht hart, Abfallbewirtschaftungspläne aufzustellen und fortzu­schreiben sowie Hafenauffangeinrichtungen bereitzuhalten.

  • Freiwilliger Naturschutz wurde mit der weiteren konstruktiven Begleitung der Ver­fahren "Haberniser Au" und "Aukruger Weg" betrieben.

  • Der Geschäftsführer hat in zahlreichen Veranstaltungen, Vorträgen und Dis­kussionsbeiträgen die Interessen der im Arbeitskreis zusammengeschlossenen Verbände und Organisationen sowie deren Mitglieder vertreten.

TOP 3   Kassenbericht 2005, Voranschlag 2006

Präsentiert wird die als Anlage 2 beigefügte Einnahmen/Überschußrechnung mit Stand 31.12.2005. Die Sachkosten wurden einzeln nachgewiesen; größter Aus­gabenblock ist mit ca. 620,00 € jährlich die Website. Das Ergebnis des Jahres 2005 fiel geringfügig besser als der Voranschlag aus, wie dies aus Anlage 3 hervorgeht.

Der Kassenbericht 2005 wird ohne Gegenstimmen gebilligt.

Präsentiert wird der als Anlage 4 beigefügte Haushaltsvoranschlag 2006.

Der Haushaltsvoranschlag 2006 wird ohne Gegenstimmen gebilligt.

Ein Kassenbericht, der sämtliche Einnahmen- und Ausgabenpositionen für das ab­geschlossene Jahr 2005 und für den begonnenen Teil des Jahres 2006 mit Erläu­terungen ausweist, wird zur Einsichtnahme und Prüfung herumgereicht. Beanstan­dungen werden nicht erhoben.

Um einzelne Beitragsausfälle zu kompensieren, wird angeregt, die Beiträge um 5 % bis 8 % zu erhöhen. Dies bedarf der Vorbereitung durch den Repräsentanten­ausschuß. Aus einigen Wortbeiträgen ergibt der grundsätzliche Standpunkt der Mit­glieder, nach Möglichkeit auf Beitragserhöhungen zu verzichten. Stattdessen sollte darüber nachgedacht werden, evtl. Kosten für einzelne besonders aufwendige Leistungen der Geschäftsstelle zu erheben.

Auch wird angeregt, die Unterlagen zum Kassenbericht im nächsten Jahr bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zu verschicken, um eine bessere Vorbe­reitung zu ermöglichen.

TOP 4   Entlastung von Geschäftsführung und Repräsentantenausschuß

Geschäftsführung und Repräsentantenausschuß werden bei Enthaltung der Betroffe­nen ohne Gegenstimmen entlastet.

TOP 5   Landesnaturschutzgesetz

Die Stellungnahme des Beirats bei der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Dithmarschen wird verlesen und mißbilligt.

Zu diesem Tagesordnungspunk 5 gibt es eine lebhafte Diskussion im einzelnen, die im Anschluß an den engagierten Vortrag des Ministers Dr. von Boetticher im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung noch vertieft wird. Die ausgetauschten und ent­wickelten Argumente sind in die Stellungnahme unseres Arbeitskreises zum Regie­rungsentwurf für das neue Landesnaturschutzgesetz eingegangen.

Kiel, den 20.09.2006

gez. Dr. Giesen

Rundschreiben 6/2006