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Anlage 1 zum Rundschreiben 7/2007 |
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Protokoll TOP 1 - Begrüßung Herr Hans Peter Witt, Vizepräsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein e.V., begrüßt die Teilnehmer, die aus der in Anlage 1 beigefügten Anwesenheitsliste hervorgehen. Herr Witt stellt das Einverständnis mit der Tagesordnung, die Ordnungsgemäßheit der Ladung und die Beschlußfähigkeit der Versammlung fest. TOP 2 - Tätigkeitsbericht der Geschäftsführung Der Unterzeichner berichtet zur Geschäftsführung. Der Bericht umfaßt den Zeitraum vom 25.04.2006 bis zum 24.05.2007. Die Tätigkeit der Geschäftsführung hatte neben dem üblichen Tagesgeschäft insbesondere die folgenden sachlichen Schwerpunkte: Ganz im Vordergrund stand die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes. Sie scheint gelungen. In § 1 Abs. 2 wird dem Gesetz ein zutreffender Programmsatz vorangestellt: „Der Schutz der Natur und Landschaft auf privaten Flächen berücksichtigt den besonderen Wert privaten Eigentums und der sich daraus ergebenden Verantwortung für die Erreichung der „Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege“. Auch in einzelnen Vorschriften kommt dies zum Ausdruck:
Zwar hat der Erfolg viele Väter, unser Arbeitskreis dürfte aber wesentlichen Anteil am Erfolg der Novellierung haben. Wir haben im Gesetzgebungsverfahren „Druck auf dem Kessel“ gehalten. Parallele Novellierungen der Naturschutzgesetzgebung in Hamburg und Hessen sind weniger glücklich verlaufen. Der Arbeitskreis hat sich auch gegen eine Verschärfung des Artenschutzes positioniert und dazu nach den Zuständigkeiten auf der Bundesebene Gespräche geführt und seine Formulierungen eingebracht. Dies war möglich insbesondere über den gemeinsamen Ausschuß für Rechts- und Umweltfragen der Wald- und Grundbesitzerverbände. Zum Landeswassergesetz und zum Binnenhochwasserschutz hat sich der Arbeitskreis ebenfalls mit dem Ziel in die Diskussion eingebracht, das Eigentum nicht weiter zu beschränken. Unser Arbeitskreis wird in Zukunft weiter die Verfahren der zahlreich ausstehenden Umsetzungsverordnungen nach dem Landesnaturschutzgesetz, insbesondere die Öko-Konto ‑ Verordnung, verfolgen. Auch bei den Überlegungen zu einem UGB und zur Managementplanung für die NATURA 2000 ‑ Gebiete bleiben wir am Ball. In der Diskussion des Berichtes wird bekräftigt, die Regelungen des Öko-Kontos als Chance zu erkennen und ihre sachgerechte Ausgestaltung zu verfolgen. Herr Schlotmann weist auf die Tendenz im Lande hin, die korporative Mitgliedschaft von Gemeinden für ihre Einwohner in den Wasser- und Bodenverbänden zugunsten einer Einzelmitgliedschaft aufzugeben. Damit sei häufig ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden. Es wird bekräftig, daß alle Möglichkeiten zur Aufwandsminimierung genutzt werden müssen. Insbesondere muß dafür Sorge getragen werden, daß die der Allgemeinheit zukommende Tätigkeit der Wasser- und Bodenverbände auch von der Allgemeinheit (Landeshaushalt) bei voller Wahrung der Selbstverwaltungsrechte der Verbände getragen wird. TOP 3 - Jahresabschluß 2006, Voranschlag 2007 Ein Kassenbericht, der sämtliche Einnahmen- und Ausgabenpositionen für das abgeschlossene Jahr 2006 und für den begonnenen Teil des Jahres 2007 mit Erläuterungen ausweist, wird zur Einsichtnahme und Prüfung herumgereicht. Beanstandungen werden nicht erhoben. Haushaltsvoranschlag 2006 und Ergebnis 2006 werden gegenübergestellt (Tischvorlage):
würde einen Unterschuß sogar im Hinblick auf die laufende Geschäftsführung ergeben. Der Repräsentantenausschuß hat deshalb anläßlich seiner 7. Sitzung am 19.12.2006 entschieden, die Mitgliederbeiträge ab dem Jahr 2008 um 5 % zu erhöhen. In der Diskussion regt Herr Blöcker an, ggf. den Geschäftsführungsaufwand zu reduzieren. Andere Stimmen verweisen auf die fortbestehende Notwendigkeit einer schlagkräftigen Interessenvertretung. TOP 4 - Beitragserhöhung Die satzungsgemäß vom Repräsentantenausschuß beschlossene Beitragserhöhung um 5 % ab dem Jahr 2008 wird ohne Gegenstimmen von der Mitgliederversammlung bestätigt. TOP 5 - Entlastung Geschäftsführung und Repräsentantenausschuß Auf einen mit freundlicher Vorrede von Herrn Paustian, Kutterfisch Großhandel GmbH, gestellten Antrag werden Geschäftsführung und Repräsentantenausschuß bei Enthaltung der Betroffenen ohne Gegenstimmen entlastet. TOP 6 - Novellierung Landesbauordnung Innenminister Stegner hat einen beachtlichen Entwurf zur Novellierung der Landesbauordnung vorgelegt. Der Gesetzentwurf geht auf Vorarbeiten einer unabhängigen Sachverständigenkommission zurück und soll einen Beitrag zur Deregulierung leisten. Dies scheint bei erster Durchsicht gelungen. Die einzelnen Regelungen scheinen Eigentum und Baufreiheit entgegenzukommen. Neu eingeführt wird eine Einteilung von Gebäuden in Gebäudeklassen, die grundsätzlich nach Höhe gestaffelt sind. Für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 führt der neue § 68 eine weitreichende Genehmigungsfreistellung ein. Zur Steuerung der baulichen Entwicklung behalten die Gemeinden das Recht zur Überleitung des Bauvorhabens in ein Genehmigungsverfahren. Der Katalog verfahrensfreier Bauvorhaben wird im neuen § 63 erweitert. Verfahrensfrei sind u.a. neuerdings
Die Baugenehmigung bleibt als Schlußpunkt des Verfahrens beibehalten. Eine Konzentrationswirkung im Verfahren bewältigt die häufig gegebenen Problemlagen einschließlich der des Bauens im Außenbereich und des Nachbarschutzes. Im Rahmen der Diskussion weist Herr Schlotmann auf noch wünschenswerte Verbesserungen hin (Stichworte: Wasserzähler, Rauchwarnmelder, Baukontrolle). TOP 7 - Verschiedenes Herr Dr. Sven Reitmeier, Landessportverband, stellt sich und seine Tätigkeit dort vor. Wir freuen uns, daß er sich bereit erklärt hat, in Nachfolge des aus gesundheitlichen Gründen aus dem Repräsentantenausschuß ausgeschiedenen Herrn Borchardt, Kreisseglerverband Ostholstein, im Repräsentantenausschuß mitzuarbeiten. Frau Wolff, VCI, weist auf den Entwurf zur Strategie biologische Vielfalt hin. Am 30.06.2007 endet hierzu die Stellungnahmefrist. Frau Wolff regt an, daß die Verbände Stellungnahmen im Entwurfsstadium untereinander austauschen. Ihr Vorschlag wird allgemein begrüßt. Diesem Protokoll ist in Anlage 2 ein ausgedruckter e-mail ‑ Verteiler unseres Arbeitskreises beigefügt verbunden mit der Anregung, davon im beschriebenen Sinne Gebrauch zu machen. Herr Witt schließt die Mitgliederversammlung und begrüßt Herrn Ingo Ludwichowski, Geschäftsführer des NABU Schleswig-Holstein. Herr Ludwichowski ist seit zehn Jahren Landesgeschäftsführer des NABU. Er war vorher bei der Evangelischen Jugend aktiv. Der NABU verfügt in Schleswig-Holstein über 16.500 Mitglieder in fünf Kreisgruppen, Tendenz steigend. Bundesweit hat der NABU 420.000 Mitglieder in 44 Gruppen. Hauptamtliche Vorsitzende gibt es in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. In Schleswig-Holstein gibt es auf Landesebene wieder eine „Naturschutzjugend“. Der NABU betreut 40.000 ha Naturschutzgebiete, davon 20.000 ha im Watt nördlich des Hindenburgdammes. Auf der Insel Trieschen ist er seit dem Jahr 1932 aktiv. Herr Ludwichowski betont die enge Zusammenarbeit mit den Kirchen. Er stellt Projekte der „Puplic Science“ vor, etwa die „Stunde der Gartenvögel“. Herr Ludwichoswki weist auf die Unsicherheiten bei der Repräsentativität der Daten, zugleich aber auf die auch wissenschaftlich bestätigte Tendenz der Grundaussagen hin. Ein großes Thema für den NABU seien die zunehmenden Ansprüche an den Meereslebensraum. So sei ein Rückgang der östlichen Populationen des Schweinswales zu verzeichnen. In der Ostsee lägen immer noch 300.000 bis 1,3 Mio. t Altmunition, deren Kampf- und Giftstoffe eine im wahren Sinne des Wortes „tickende Zeitbombe“ für Ökosysteme und auch Fischerei darstellen. Herr Ludwichowski schildert die Schwerpunktarbeiten des NABU am Michael-Otto-Institut in Bergenhusen (Grünlandökologie), Bad Segeberg (Fledermäuse) und Plön (Wasser) und weist auf die Website www.nabu-sh.de hin. Der NABU werde im Jahr an 500 Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren beteiligt. In durchschnittlich lediglich 2 Fällen sei ein Klageverfahren notwendig. Die Fehmarnbelt-Querung störe die Zugwege von 80 Mio. Vögeln. Die Region sei in ihrer avifaunistischen Bedeutung mit Gibraltar oder dem Bosporus vergleichbar. Die Fehmarnbelt-Querung trage zur weiteren Steigerung des ohnehin schon kritischen Lkw-Verkehrsaufkommens im Transitland Schleswig-Holstein bei. Die Hinterlandanbindung des Hamburger Seehafens nach Skandinavien könne und müsse umweltfreundlicher über den Wasserweg gewährleistet werden. Die Folien des Vortrages von Herrn Ludwichowski sind hier beigefügt. In der Diskussion wird von Herrn Alberts, Gemeinde Westerhever, auf die infolge zunehmender Gänsebestände ständig wachsende Problematik der Fraßschäden hingewiesen. Die Problematik habe sich derartig verschärft, daß die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe in Frage gestellt sei. Angesichts rasant wachsender Gänsebestände dürfe nicht an veralteten Schutzüberlegungen festgehalten werden. Notwendig sei vielmehr ein modernes Gänsemanagement, das Bejagung und Vergrämung insbesondere auf wirtschaftswichtigen Flächen einschließe. In der weiteren Diskussion gab es aus den Reihen der Mitglieder teils starke Kritik an der Art und Weise der Interessenvertretung durch den NABU. Kritisiert wurde insbesondere, daß der NABU die von ihm vertretenen Interessen durch Diffamierung anderer Interessen herauszustellen versucht. Anlaß für die Diskussion waren die NABU-Studie „Lobbyverflechtungen in der deutschen Landwirtschaft“, die vom NABU betriebene Internet-Datenbank „Die Bauernfunktionäre und ihre Nebenjobs“, die Forderung nach der Veröffentlichung der Bezieher europäischer Agrarsubventionen sowie der Auszug des NABU aus dem Landesnaturschutzverband. Die Aussprache ergab, daß es auf allen Seiten offenbar noch Bedarf an Vergangenheitsbewältigung gibt. Kiel, den 07.06.2007 gez. Dr. Giesen |
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