Anlage 1 zum Rundschreiben 1/2007 |
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Vorab per e-mail: umweltausschuss@landtag.ltsh.de 24105 Kiel
Kiel, den 05.01.2007
Sehr geehrter Herr Klinckhamer, haben Sie vielen Dank für Ihren Brief vom 30.11.2006, mit dem Sie unseren Arbeitskreis einladen, im Rahmen der Anhörung am Mittwoch, 10.01.2007, und Donnerstag, 11.01.2007, zu den Gesetzentwürfen Stellung zu nehmen. Wir nehmen die Einladung gerne an und werden am Mittwochvormittag erscheinen. Unsere schriftliche Stellungnahme möchten wir auf einen einzigen Punkt beschränken, nämlich die vorgesehene Regelung eines großflächig wirkenden gesetzlichen Verbotes in § 29 Abs. 2 des Regierungsentwurfes (Drucksache 16/1004). Wir bitten die Abgeordneten des Umwelt- und Agrarausschusses, dem Plenum unsere Kritik an dieser geplanten Vorschrift zu übermitteln. Ein so großflächig und unmittelbar geltendes gesetzliches Verbot für Veränderungen, die eines der zahlreichen in Schleswig-Holstein belegenen NATURA 2000 - Gebiete in seinen Erhaltungszielen erheblich beeinträchtigen (nur) können, darf nicht in Gesetzeskraft erwachsen. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Dokumentation. Mit freundlichen Grüßen Dr. Giesen |
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